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Seinen Hintern hoch bekommen – mal politisch

von Jens | 05. Mai 2009, 15:37 Uhr | in Allgemein | kein Kommentar

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Im Zusammenhang mit der aktuellen Petition gegen Internetzensur (epetitionen.bundestag.de) mit aktuell 20173 Mitzeichnern innerhalb eines Tages (Stand: 05.05.2009, 15:31 Uhr) – ja, auch ich habe mich angeschlossen – habe ich mir auch die weiteren, teilweise sehr interessanten, teilweise auch irgendwie abstrusen Petitionen durchgeschaut.

Kurz zum Thema Internetzensur (ich bin so frei und führe einfach den Petitionstext an):

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Ein sehr interessanter Artikel zu dem Thema ist in der c’t unter dem Titel „Verschleierungstaktik“ erschienen – „aus den Augen, aus dem Sinn“ ist nun mal keine Lösung!

Aber wieder zurück zum Thema.

Was sind überhaupt Petitionen?

Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Petition).  Das Petitionsrecht wird sogar als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes geführt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Für viele Kritiker ist das auch der entscheidende Punkt: eine Petition wird immer nur eine Bitte bleiben, es ergibt sich daraus kein Anspruch. Folglich trifft man oft auf die Einstellung „es bringt doch eh nichts“, gepaart mit einer schönen Portion Politikverdrossenheit. Ich habe gewiss nicht das Recht, mich als Beispiel für politisches & soziales Engagement besonders aus der Masse hervorzuheben, doch warum sollte man nicht einfach blauäugig an das Gute im Menschen glauben und hoffen, dass eine Petition mit zig zehntausend Mitzeichnern nicht evtl. doch einen Denkanstoß hervorruft.

A propos:

(4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.

(Quelle: Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze))

Auf der Seite des Petitionsauschusses ist in Form des Tätigkeitsbericht, Ausgabe 2008 über öffentliche Beratungen folgender Abschnitt zu lesen:

Hierzu wurden 40 Petenten eingeladen und angehört.

Dies bedeutet ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber den Petenten und der Öffentlichkeit insgesamt.

Diese Beratungen sind zwar sehr zeitaufwändig, aber der Aufwand lohnt sich, da sich bei vielen der Petitionen neue Aspekte ergaben, die ohne die öffentliche Aussprache vielleicht nicht bedacht worden wären.

Die öffentlichen Beratungen sind Teil des Modells „öffentliche Petitionen“. Der Ausschuss hat beschlossen, in den dauerhaften Wirkbetrieb überzugehen.

(Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/jahresberichte/jb_2007.html)

Trotz alledem haben Petitionen noch eine ganz andere Wirkung:

  • Petitionen können das politische Interesse der Bürger stärken
  • Petitionen können das ‚Wir-Gefühl‘ stärken und bestenfalls zum Wunsch zu mehr direkter Demokratie durch die Bürger führen
  • Petitionen können die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen
  • Petitionen & Medieninteresse können (positiven) Druck auf die Politik ausüben
  • Petitionen können zum Nachdenken anregen

(Quelle: http://misanthropicalblog.blogspot.com/2009/05/petitionen-sinn-oder-unsinn.html)

Fakten, Fakten, Fakten

Die Informationsseite des Deutschen Bundestages, Ausschüsse – Petitionen, hat einige interessante Zahlen in Form von Jahresberichten zu bieten (der aktuellste Bericht stammt aus dem Jahr 2008 und bezieht sich auf 2007:

Eingang 16.260 Petitionen (2.139 elektronisch)
pro Werktag 65 Petitionen
Anzahl Petenten
ca. 600.000
Bearbeitet 19.783 (3.000 aus dem Vorjahr)
wurde entsprochen (unmittelbar) 3.325
wurde nicht entsprochen 5.347
Parlamentarische Beratung 9.762
keine Parlamentarische Beratung 10.021 (Erledigung durch Rat, Auskunft .. / Meinungsäußerungen / Abgabe an Länder )

In Prozenten ausgedrückt:

31,39 %
Erledigung durch Rat, Auskunft, Verweisung, Materialübersendung usw.
27,03 %
Dem Anliegen wurde nicht entsprochen
16,81 %
Dem Anliegen wurde entsprochen
11,48 %
Meinungsäußerungen, ohne Anschrift, anonym, verworren, beleidigend usw.
7,78 %
Abgabe an die Volksvertretung des zuständigen Bundeslandes

(für weitere Zahlen siehe Seite 68 in der Langfassung (PDF-Bericht))

Wofür setzen sich engagierte Petenten ein und wie ist es ausgegangen?

bereits behandelte Petitionen (ich möchte mich in keinster Form über die nachfolgenden, zugegebenermaßen untypischen, Fälle äußern, ich finde sie vielmehr äußerst interessant. Es gibt eben nicht nur Petitionen zu Arbeitslosigkeit (25 % der Petitionen (= 4060) richteten sich 2007 an das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales), Atomausstieg und Renten (1.764 Petitionen im Jahr 2007)):

Thema Sommerzeit: Abschaffung der Zeitumstellung
Mitzeichner 498
Ergebnis dem Anliegen konnte nicht entsprochen werden
Begründung die Sommerzeit soll helfen, ein „größtmögliches Maß an zeitlichem Gleichlauf in Mitteleuropa“ zu erreichen. Schon bei Gesetzeinführung war klar, dass das Argument der Energieeinsparung nicht ausreicht.

„Der Petitionsausschuss hält es für sinnvoll, an der gegenwärtigen Zeitregelung festzuhalten, sofern nicht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam die Absicht haben, eine Änderung herbeizuführen.“

Thema Kraftfahrzeugsteuer: Berücksichtigung der Anzahl der Kinder
Mitzeichner 193
Ergebnis an das Bundesministerium der Finanzen überwiesen
Begründung der Petent argumentiert, dass er als siebenfacher Familienvater ein mind. achtsitziges Fahrzeug benötigt, dass aufgrund seiner Größe einen höheren CO2-Ausstoß verursacht.

Die KFZ-Steuer ist eine sog. Verkehrsteuer (wie passend). „Es ist das Wesen einer Verkehrsteuer, dass sie ohne Rücksicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erhoben wird. Für die Entstehung der Steuer ist allein die Erfüllung des objektiven Steuertatbestandes maßgeblich“.

Da das Gesetz für die Umstellung damals noch in Prüfung war, wurde die Petition weitergeleitet mit dem Hinweis, sie in den Prüfungsprozess einzubeziehen.

Thema Gewerbliche Vorschriften für den Handel: Saisonartikel (Weihnachten/Ostern) zeitnah bewerben
Mitzeichner 84
Ergebnis dem Anliegen konnte nicht entsprochen werden
Begründung Es handelt sich um keine irreführende Werbung, denn „[..] ein durchschnittlich informierter, kritischer Verbraucher kann, auch wenn er an eine Bewerbung von Saisonartikeln außerhalb der Saison nicht gewöhnt ist, unschwer den Bezug eines Artikels zu einer bestimmten Saison erkennen und weiß auf Grund seiner Kenntnis des Kalenders auch, wann die betreffende Saison beginnt. [..] Deswegen kann auch die von dem Petenten vorgeschlagene gesetzliche Regelung vom Ausschuss nicht befürwortet werden. Sie würde das Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung (Artikel 12 Grundgesetz), zu der auch die Freiheit der Gewinnung von Kunden durch Werbung gehört, in unzulässiger Weise einschränken. […]“

Ich könnte noch eine Vielzahl weiterer interessanter Fälle anfügen, doch das würde den Rahmen sprengen. Durch meine kleine Ausführung wollte ich deutlich machen, dass wirklich jeder Bundesbürger sein Anliegen an den Petitionsauschuss richten kann und es dort auch gehört und bearbeitet wird. Knapp 50% (9.762) der Petitionen haben eine parlamentarische Beratung nach sich gezogen, wovon ein Drittel (3.325) letzendlich auch unmittelbar entsprochen wurde! Die anderen 50% (10.021) konnten außerparlamentarisch gelöst werden, in 31% der Gesamtfälle (6.209) bereits durch Erledigung durch Rat, Auskunft, Verweisung, Materialübersendung usw.

Eins ist aber sicher: je mehr Stimmen eine Petition hat, desto größer ist auch ihr Gewicht / sollte ihr Gewicht sein. Daher sollte jeder die Möglichkeit nutzen, sich die aktuellen Petitionen anzuschauen und der einen oder anderen mit seiner Stimme etwas an Bedeutung schenken.

Zur Zeit befinden sich 78 Petitionen in der Zeichnungsphase, vielleicht ist auch etwas für dich dabei?


 
 
 

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